Wie das umweltschädliche Auto und der gemeinschaftsfeindliche Individualverkehr auch am Ende des fossilen Zeitalters weiter durch gedrückt werden sollen. von H. T. / IWW Bremen
Mitte Mai 2011 legte der deutsche Lenkungsausschuss der “Nationalen Plattform Elektromobilität”, NPE, seinen zweiten Bericht vor. Darin enthalten ist vor allem die Forderung an die deutsche Bundesregierung Milliarden für die Entwicklung von Elektroautos, die Infrastruktur, wie Elektrotankstellen und Kaufanreize zur Verfügung zu stellen.
Bereits im Mai 2010 wurde der Startschuss gegeben. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte das Ziel ” hierzulande bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen”. Ziele sollte nach einer Verlautbarung des Bundesverkehrsministeriums sein; ” Erreichen der Technologieführerschaft bei notwendigen Schlüssel-komponenten und Marktführerschaft im Bereich Elektromobilität” sein.
Zu diesem Zweck agierten ein Lenkungsausschuss und sieben Arbeitsgruppen mehr als ein Jahr, um Analysen und Förderanforderungen an die Bundesregierung vorzulegen. Dem Lenkungsausschuss gehören Vertreter der deutschen Autoindustrie, von einigen Chemie- und Energiekonzernen und der Zulieferindustrie, Vertreter verschiedener Bundesministerien sowie auch IG Metall Chef Huber an.
Das Ergebnis überrascht nicht, vor allem geht es den Industrieellen um staatliche Zuschüsse und Subventionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung zeigt sich bereit, wenn auch nicht gleich in der geforderten Höhe, Milliarden für die Erringung der Marktführerschaft der deutschen Industrie, locker machen zu wollen.
Was soll der Elektroboom bewirken?
Es wird suggeriert, ein mit Strom betriebenes Auto, habe einen wesentlich geringeren CO 2 Ausstoß als ein Benziner oder Diesel und sei deshalb ein wichtiger Schritt zum Klimaschutz. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass auch für die Stromgewinnung Kohle, Gas und Öl verbrannt wird, also ein CO 2 Ausstoß stattfindet. Unter Berücksichtigung, dass ca. 40 Prozent des hierzulande produzierten Stroms aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt wird, ist unter Hinzurechnung von Transportverlusten usw. davon auszugehen, dass jeder gefahrene Kilometer mit einem batteriebetriebenen Elektroauto mehr CO 2 verursacht als mit jetzigen modernen Verbrennungsmotoren. (Vom Strom aus Kernenergie wollen wir erst gar nicht reden) Die “Elektro-Hype” wird jedoch viel zu wenig hinterfragt und löst nicht im geringsten die ungeheure Material- und Recourcenverschwendung durch den Individualverkehr. Intelligenten Nahverkehrskonzepten als Alternative zu Verbrennungsmotoren wird mit der “Elektro Hype” die argumentative Notwendigkeit entzogen.
Im Grunde ist die Förderung der Alternative Elektroauto zum konventionellen Verbrennungsmotor eine Scheinalternative. Es wird lediglich das Prinzip des Individualverkehrs zementiert und Recourcenverschwendung bei anderen Rohstoffen forciert. Darüber hinaus können die in der Autoindustrie vorhandenen Anlagen optimal weitergenutzt werden. Dies ist letztlich auch die zentrale Kritik von Umweltschutzverbänden und selbst verdi am Bericht der NPE vom Mai 2011.
Der WWF, selbst in einer Arbeitsgruppe der NPE beteiligt, lehnt denn auch den zweiten Bericht mit der Begründung ab: ” Es ist fast ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben. „Wir können der Bundeskanzlerin nur empfehlen, den Bericht nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen.” WWF Pressemitteilung vom 14.5.2011.
Dabei haben die drei deutschen Autokonzerne, VW, Daimler und BMW, Zuliefer- und Elektroriesen wie Siemens, Thyssen-Krupp und Magna oder Chemie- und Energiekonzerne wie BASF, E-ON und Evonik großes vor, deshalb schickten sie Ihre Spitzenleute in den Lenkungsausschuss. Neue Massenproduktionslinien für Batterien, Motoren etc. sollen aufgebaut und mittelfristig profitabel betrieben werden und darüber hinaus muss, ähnlich dem jetzigen Benzintankstellennetz, ein jederzeit verfügbares flächendeckendes Netz erstellt werden.
Das Dilemma aus Sicht der Anbieter von E-Autos sind die unvergleichlich höheren Herstellungskosten, insbesondere der Batterietechnik. Damit hätten E-Autos rein preislich gesehen kaum einen Schnitte gegen Autos mit bisheriger Technologie zu gewinnen.
Darüber hinaus ist ersichtlich, dass einige der weltweit agierenden Autokonzerne, wie GM und Toyota, ja selbst ein vergleichbares Zwergenunternehmen wie Mitsubishi längst vollelektrisch betriebene PKW im Angebot haben. Für die deutschen PKW, Zuliefer- und Energiekonzerne besteht auf dem Weg zur Weltmarktführerschaft also ein Nachholbedarf und was sie jetzt vom Staat wollen, ein Bedarf an Absicherung von Auslastungsgarantien für neue Produktionslinien, die ansonsten zu einer Investitionsruine mit versenkten Milliarden werden könnten.
Der Staat ist also in seiner Rolle als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) gefordert, um dort einzuspringen, wo Einzelkapitale nicht in der Lage oder wegen des Risikos für den Profit, nicht Willens sind, Investitionen allein aufzubringen.
Als Fazit läßt sich feststellen: ohne vollständige Gewinnung von Strom aus regenerativen Energiequellen ist das Elektoauto kein Beitrag zur Sekung der C0 2 Emmissionen und es verfestigt die Beibehaltung des Individualverkehrs, mit enormer Verschwendung von Material und Energie bei der PKW Herstellung, sowie Bodenversiegelung durch Straßenbau.
Die Rolle der IG Metall
Zu den vehementesten Unterstützern der NPE, gehört der Vorstand der IG Metall, insbesondere in Person ihres Vorsitzenden Berthold Huber. Er gehörte dem Lenkungsausschuss der NPE an, und scheint sich nach der Verlautbarung der Pressemitteilung der IG Metall vom 16.Mai 2011 voll mit den Inhalten des NPE Berichts zu identifizieren. Zitat: “ der Umstieg auf Elektromobilität muss gelingen“: Weiter heißt es dort: „Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, hält die Kombination in der NPE für vielversprechend: „Wir ziehen alle an einem Strang. Das haben wir zuletzt zu Beginn der Wirtschaftskrise getan. Und diese Zusammenarbeit war ebenfalls erfolgreich.““ Weiterhin empfielt Huber der Bundesregierung: „Werden die Vorschläge der NPE von der Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt, eröffnet die Elektromobilität so neue Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
„Aufgenommen und Umgesetzt“ heißt jedoch im Wesentlichen, den Subventionswünschen der Autokonzernen Rechnung zu tragen und dabei insbesondere Mittels Kaufförderung den Absatz von VW und Co zu sichern. Richtig, das hatten wir 2009 schon einmal, ebenfalls vehement von der IG Metall propagiert , die Verschrottungsprämie, bei der der „ideelle Gesamtkapitalist“ Staat die Profitgarantie für die Autokonzerne übernahm.
Dieser politische Ansporn des IG Metall Vorstandes, den „idellen gesamtkapitalisten“ zu machen und einzufordern, zieht sich auch durch vermeintlich für Lohnabhängige nützliche Aktionen. Am 24. Februar fand ein bundesweiter Aktionstag der IG metall gegen Leiharbeit statt. Die Begründung lieferte Huber auf einer Pressekonferenz am 16. Februar 2011.
Huber führte aus: „ Arbeit muss sicher und fair bleiben, Leiharbeit, Befristung, Werkverträge und Auszubildende ohne dauerhafte Übernahme sind keine sichere Zukunftsperspektive. Sie sind auch keine stabile Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Und weiter: „ Es geht auch um den Wert der Arbeit an sich und die Zukunft des Wirtschaftsstandort Deutschland. Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt. Wir verfügen über weniger „seltende Erden“, dafür aber über besonders gut qualifizierte Fachkräfte.“ ..„ Wir wollen mit der „nationalen Plattform Elektomobilität“ nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Jahre 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Das ambitionierte und richtige Ziel ist nichts weniger, als Deutschland bis 2020 zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für die damit verbundenen Technologien zu machen.“
Huber schaffte es bereits im Februar 2011 die Ziele noch präziser auf den Punkt zu bringen, als der NPE Bericht selbst. Wenn VW, Audi, BMW und Daimler auch 2020 gigantische Profite für ihre Aktionäre einfahren wollen, müssen sie auf den Weltmärkten erfolgreich sein. Dies geht auch nach Meinung der IG Metall nur mit staatlichen Subventionen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Nur so können Toyota; GM besiegt und Deutschlands Autokonzerne „Leitanbieter“ werden.
„Arbeiter aller Länder vereinigt Euch“. Lange hat die internationale Arbeiterbewegung diese Parole vor sich her getragen. Damit war eine Absage an imperialistische Kriege und das vom Kapital praktizierte gegeneinander Ausspielen der ArbeiterInnen verschiedener Länder gemeint. Angesichts der von der IG Metall propagierten und praktizierten Poltik für den „Standort Deutschland“ betreibt sie genau das Gegenteil. Die offizielle IG Metall spielt aus, gemeinsam mit dem „deutschen“ Kapital gegen die KlassengenossInnen in anderen Ländern. Marteroberungsstrategien des Kapitals, zwischen den führenden Industrieländern und deren Konzernen, erfolgen heute nicht mehr vorrangig durch Kriege, sondern durch die Schaffung von Konkurrenzvorteilen wie Niedriglohn und staatliche Hilfen. Genau diese Vorteile will die IG Metall dem „deutschen“ Kapital verschaffen. Ihre jetzige Kritik richtet sich nicht gegen das Kapital selbst, sondern hat bestenfalls die Qualität eines Verbesserungsvorschlags – wir, IG Metall wissen es besser, wie der Standortvorteil im Konkurrenzkampf des Kapitals zu machen ist. Damit streitet die IG Metall letztlich für eine höhere Umsatzrendite und betreibt sie offen nationalistische Politik, wie es Kapitalisten nicht besser können. Mit dem Appel für den „Deutschen Standort“ wird Nationalismus propagiert. Die IG Metall säht, rechte politische Parteien ernten.
Arbeiterorganisation war einmal
Jetzt ist die offizielle Politik fester Bestandteil des „deutschen“ Standorts geworden, Teil des herrschenden Staatsapparates zur Sicherung des reibungslosen Ausbeutungsbetriebes.
An dieser Stelle ist es auch nicht angebracht, einen künstlichen Widerspruch zwischen Führung und Basis zu konstruieren. Es sind ja nicht Huber und seine Vorstandskollegen allein, die sich auf diesem Level bewegen. Sozialpartnerschaft und aktive Mithilfe auf betrieblicher Ebene bei Rationalisierung, Entlassungen und Produktionsoptimierungen, sind Bestandteil der Tätigkeit der Betriebsräte in der Metallindustrie geworden. VW BR Chef Osterloh und andere sind immer zur Stelle, wenn der Expansiondrang ihrer Chefetagen es verlangt.
(Bild: Ein elektrisch betriebener Fiat 500 Streifenwagen der österreichischen Bundespolizei. Quelle: wikicommons, Autor: Plani, GNU Free Documentation License)
